Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit und Lieferungen und/oder Leistungen von SimpliMed hinsichtlich des Produkts SimpliMed-Online. Dabei handelt es sich um ein Application Service Providing (ASP)-Produkt, also die Bereitstellung einer Software auf den Rechnern von SimpliMed zur Benutzung durch den Kunden über das Internet. Diese Angebote können vom Nutzer für einen jeweils bestimmten Zeitraum zur Nutzung gemietet werden. Dies gilt für zu erwerbende Softwareprodukte ebenso wie für kostenfreie Testversionen. Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung beider Parteien.
Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der angebotenen Leistungen wird nicht geschuldet und nicht garantiert. Eine Beschaffenheit kann insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Angebote in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung sowie durch Angestellte oder Vertriebspartner hergeleitet werden, es sei denn, SimpliMed hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner von SimpliMed sind Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, nachfolgend „Nutzer" genannt. Verträge mit Verbrauchern gem. § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Der Vertrag kommt zustande mit:
SimpliMed GmbH
Am Ehrenmal 19
51588 Nümbrecht
Geschäftsführer: Marcus Schmitz
nachfolgend „SimpliMed" genannt.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 h bis 16:00 h unter der Telefonnummer +49 2293 8192710 sowie per E-Mail unter info@simplimed.de.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Angebote ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
§ 4 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
§ 5 Preise
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Nutzungsumfang
SimpliMed stellt dem Nutzer die vertragsgegenständliche Software (Software) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zur Online-Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Software wird zu diesem Zweck von SimpliMed auf einer Server-Infrastruktur bereitgestellt, die über das Internet für den Nutzer erreichbar ist.
Die Funktionen und Leistungen der Software ergeben sich aus der vertraglichen Leistungsbeschreibung.
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software, welches auf die Dauer des Vertrags zeitlich beschränkt ist.
Der Kunde darf die Software vervielfältigen, soweit dies für deren Nutzung notwendig ist. Dazu gehört, dass die Software oder Teile davon in den Arbeitsspeicher des Rechners des Nutzers geladen wird, nicht jedoch Installation oder Speichern der Software oder Teilen davon auf einem Datenträger.
Bevor der Nutzer selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, muss er SimpliMed mindestens zwei Versuche einräumen, den Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer stehen an etwaigen Bearbeitungen der Software eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte — über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus — nicht zu. SimpliMed kann jedoch — gegen angemessene Vergütung — die Einräumung eines nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe verlangen.
Der Nutzer darf Unbefugten und Dritten den Online-Zugang und die Nutzung der Software nicht ermöglichen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Software durch den Nutzer bzw. durch einen Dritten auf Gestattung des Nutzers, entfallen alle Nutzungsrechte.
Die Nutzungsrechte entstehen nicht bzw. entfallen, wenn der Nutzer die vereinbarte Vergütung nicht bzw. nicht fristgerecht leistet. In einem solchen Fall kann SimpliMed den Zugang zur Software jederzeit ohne eine Mahnung sperren.
SimpliMed hat sein Produkt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und dabei stets versucht, sämtliche Vorgaben der Gebührenordnungen und Gebührenverzeichnisse (zum Beispiel GOÄ oder GebüH) einzuhalten. Sollte eine solche Vorgabe im Einzelfall nicht eingehalten sein oder nicht darauf hingewiesen werden, geschieht solches allein aus Versehen und ist nicht beabsichtigt. Nach Kenntnis einer entsprechend fehlenden Eigenschaft wird dieses so schnell wie möglich korrigiert. Der Nutzer der Software ist eigenständig für die korrekte Erstellung der Rechnungen verantwortlich. Sollte hierbei bewusst eine fehlende Eigenschaft der Software missbraucht oder gebilligt werden, geschieht dieses gegen den ausdrücklichen Willen von SimpliMed. Dem Nutzer wird angeboten, sich in die Software einweisen zu lassen und während des sorgfältigen Gebrauchs den Hersteller auf mögliche Missbrauchsmöglichkeiten hinzuweisen.
§ 8 Rechte an der Software
Soweit nicht dem Nutzer nach diesen AGB oder dem zugrunde liegenden Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Nutzer angefertigter Kopien) — insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte — ausschließlich SimpliMed zu. Das gilt auch für etwaige Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch SimpliMed.
§ 9 Support
Einen rechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Support hat der Nutzer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte (mit den in § 12 der vorliegenden AGB aufgeführten Beschränkungen). Ein solcher Supportfall liegt vor, wenn die Software oder der von SimpliMed bereitgestellte Zugang zur Software mangelhaft sind. Dies betrifft beispielsweise folgende Fälle:
- Die Software erfüllt die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht.
- Es kommt zu technischen Störungen oder Fehlern, die aus der Sphäre von SimpliMed (und nicht aus der Sphäre des Nutzers) herrühren und die dazu führen, dass der Nutzer die Software nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
- Die Software verletzt Rechte Dritter.
Besteht dagegen kein Mangel, liegt auch kein Supportfall vor. Dementsprechend hat der Nutzer insbesondere in folgenden Fällen keinen rechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Support:
- Technische Störungen, die aus der Sphäre des Nutzers herrühren (z. B. Verbindungsabbrüche durch fehlerhafte Hardware oder Internetverbindung).
- Formulardesigner-Anpassungen wie das Einfügen von Grafikdateien als Logo oder das Anpassen von Texten und Schriften.
- Konfiguration des in SimpliMed-Online enthaltenen E-Mail-Clients bzw. der E-Mail-Adresse des Kunden.
- Konfiguration des Druckertreibers in Bezug auf Energiesparmodus, Duplex oder Ausrichtung.
In den vorgenannten Fällen oder in sonstigen Fällen, die keinen Supportfall im Sinne dieser Regelung darstellen, steht SimpliMed dem Nutzer bei entsprechender Anfrage dennoch im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und Kapazitäten unterstützend zur Seite. Sofern der entsprechende Support seitens SimpliMed nicht auf Kulanz erfolgt, berechnet SimpliMed den Aufwand auf Basis einer gesondert vereinbarten Vergütung oder, falls eine solche Vergütung nicht vereinbart ist, zu den jeweils üblichen Stundensätzen von SimpliMed.
§ 10 Datensicherung
Die vom Nutzer verarbeiteten Daten werden auf den Servern von SimpliMed regelmäßig gespeichert. Über den gesamten Nutzungszeitraum werden die Daten des Nutzers täglich gesichert. Die tägliche Sicherung wird für einen Zeitraum von vier Wochen vorgehalten, so dass die älteste tägliche Sicherung immer maximal vier Wochen alt ist. Darüber hinaus findet wöchentlich eine weitere Sicherung statt. Diese wöchentliche Sicherung wird für einen Zeitraum von einem Jahr vorgehalten.
Eine hierüber hinausgehende Sicherung der Daten kann und sollte durch die Software selbst auf dem System des Nutzers erfolgen. Der Nutzer ist sich bewusst und akzeptiert, dass er für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich ist, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Deaktivierung seines Kontos bei längerer Inaktivität gemäß § 16. Eine Sicherung der Daten auf den Systemen von SimpliMed ersetzt daher nicht eine ordnungsgemäße Aufbewahrung im Sinn von Steuerrecht oder sonstigen Aufbewahrungspflichten sowie die Notwendigkeit eigener, regelmäßiger Datensicherungen.
§ 11 Mitwirkungspflichten des Nutzers
Dem Nutzer sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt. Er trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.
Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung, um die Software nutzen zu können, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dies gilt auch für eine hinreichend schnelle Verbindung über das Internet.
Die gründliche Prüfung der Vertragsgegenstände auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der beim Nutzer bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration obliegt allein diesem.
Der Nutzer beachtet die von SimpliMed für den Betrieb der Vertragsgegenstände gegebenen Hinweise.
Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen, um die Kommunikation mit der Software über das Internet vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zugangsdaten für die Online-Nutzung der Software.
§ 12 Mängelrechte
Die Vertragspartner sind sich einig, dass nach dem Stand der Technik eine gänzlich fehlerfreie Herstellung einer Software ausgeschlossen ist. Treten an der von SimpliMed zur Verfügung gestellten Software für die Nutzung relevante Fehler auf, bestätigt der Nutzer, diese unter Angaben der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen unverzüglich an SimpliMed zu melden.
Führen die auftretenden Fehler dazu, dass die Software relevante Funktionen nicht ausführt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Form nicht funktions- und vertragsgerecht verhält, so liegt darin nur dann ein Mangel, wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Software dadurch unmöglich gemacht wird. SimpliMed übernimmt keine Haftung für eine Beschaffenheit, die über die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software hinausgeht und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Im Übrigen gelten für die Mängelrechte die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts gemäß §§ 535 ff. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 1 BGB wird ebenfalls ausgeschlossen. Sofern die Software wegen Pflege oder Beseitigung von Mängeln für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden nicht nutzbar ist, wird das Recht zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie das Recht auf Minderung ausgeschlossen. Dies gilt für jeden relevanten Grund erneut.
Erbringt SimpliMed Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung auf Forderung des Nutzers, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann hierfür eine Vergütung in Höhe von 1,20 € pro Minute zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer verlangt werden. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht SimpliMed zuzurechnen ist.
Behaupten Dritte Ansprüche, die den Nutzer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Nutzer SimpliMed unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt SimpliMed, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu führen.
§ 13 Haftung
Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung wird nicht übernommen dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist oder auch, dass diese mit etwaiger beim Nutzer vorhandener Software oder Hardware zusammenarbeitet, sofern dies nicht vertraglich zugesichert wurde.
Ebenso wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn der Nutzer die Software zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt (z. B. unlautere Abrechnung).
Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
§ 14 Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von SimpliMed gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer als verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne im Rahmen der Online-Nutzung der Software personenbezogene Daten, so hat er zuvor sicherzustellen, dass er zur Erhebung, Verarbeitung bzw. Nutzung dieser Daten in der konkreten Weise nach geltendem Recht, insbesondere den Datenschutzbestimmungen, berechtigt ist. Im Fall eines Verstoßes stellt der Nutzer SimpliMed von jeglichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
Die Übertragung der personenbezogenen Daten vom Rechner des Nutzers an die Software von SimpliMed erfolgt dabei im Rahmen einer aktuellen Verschlüsselung.
SimpliMed verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung und den Bestimmungen dieser AGB.
§ 15 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist
Die übliche Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate ab der ersten Rechnungstellung durch SimpliMed. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate vor Vertragsende. Wird der Vertrag nicht innerhalb dieser Frist gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate. Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung oder Erweiterung des anfänglich geschlossenen Vertrages ausgemacht, so beginnt die übliche Vertragslaufzeit von vorn.
Die Regelungen zur Deaktivierung des Nutzerkontos und zur Datenlöschung bei Inaktivität bleiben von den Bestimmungen zur Vertragslaufzeit und Kündigung unberührt und gelten ergänzend.
§ 16 Inaktivität des Nutzerkontos und Datenlöschung
SimpliMed behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zu SimpliMed-Online vorübergehend zu deaktivieren, wenn über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr keine Aktivitäten im Nutzerkonto verzeichnet werden. Als Aktivitäten gelten insbesondere das Einloggen in das Nutzerkonto, das Erstellen, Bearbeiten oder Abrufen von Daten sowie die Nutzung kostenpflichtiger Zusatzfunktionen.
Vor einer Deaktivierung des Nutzerkontos aufgrund von Inaktivität wird SimpliMed den Nutzer per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. In dieser E-Mail wird der Nutzer auf die bevorstehende Deaktivierung hingewiesen und ihm eine Frist von vier (4) Wochen eingeräumt, um durch eine Aktivität im Nutzerkonto die Deaktivierung abzuwenden.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Aktivität des Nutzers, ist SimpliMed berechtigt und aus datenschutzrechtlichen Gründen (insbesondere dem Grundsatz der Datenminimierung und Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 DSGVO) verpflichtet, die mit dem Nutzerkonto verbundenen personenbezogenen Daten und die vom Nutzer in SimpliMed-Online gespeicherten Daten zu löschen. Auf die Möglichkeit und die empfohlene regelmäßige Durchführung von Datensicherungen durch den Nutzer gemäß § 10 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, regelmäßig und insbesondere vor längeren Phasen der Inaktivität oder vor Vertragsende eine Sicherung seiner in SimpliMed-Online gespeicherten Daten anzufertigen. SimpliMed-Online stellt hierfür eine entsprechende Funktionalität zur Verfügung. SimpliMed übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die aus der Unterlassung der eigenverantwortlichen Datensicherung durch den Nutzer resultieren, es sei denn, der Datenverlust wurde durch SimpliMed vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Nach einer Deaktivierung und Löschung der Daten aufgrund von Inaktivität ist für eine erneute Nutzung von SimpliMed-Online eine Neuregistrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Daten besteht nicht.
§ 17 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von SimpliMed, soweit die gesetzlichen Vorschriften eine Bestimmung des Gerichtsstands erlauben. Klagt SimpliMed, kann auch der Gerichtsstand am Sitz des Nutzers gewählt werden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.